22. 04. 1992
(Tel. 0681/4101-215)

Am Dienstag, dam 1Z. Mai 1992 um 19.00 Uhr, wird

Herr Dr. Rudolf WASSERMANN
Präsident des OLG Braunschweig a.D.).

im Haus der Ärzte (Vortragssaal 10. Etage), Faktoreistraße 4, 6600 Saarbrücken, über das Thema

"Die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit"

referieren.

Zur Person:

Jahrgang 1925,1956 Eintritt in den Richterdienst, 1963 Kammergerichts ;Ministerialrat im Bundesjustizministerium, 1968 Landgerichtspräsident Frankfurt am Main, 1971 Oberlandesgerichtspräsident in Braunschweig, von 1974 - l980 1. Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Juristen.

Zur Sache:

"Amnestiert sie" schreibt Rudolf Augstein. "Straftaten wie Folter, Freiheitsberaubung, Erpressung, Mordversuche und dergleichen gehören vor Gericht", fordert Richard Schroeder. Beide begründen ihren Standpunkt politisch.

In dem Referat geht es um den Beitrag der Strafjustiz zur Bewältigung der DDR-Vergangenheit. Die Thematik reicht von der Strafbarkeit des Schusswaffengebrauchs an der innerdeutschen Grenze - " Mauerschützenprozesse" -, über die strafrechtliche Verfolgung der DDR-Außenspionage bis hin zur Rechtsbeugung in einem System, das Gewaltenteilung nicht kannte. Auch die Vokabel "Siegerjustiz" wird nicht ausgespart. Der Referent als engagierter Rechtspolitiker wird sich auch dazu äußern, ob dien informelles "Tribunal" die anstehende Arbeit leisten kann.

Zu diesem Vortrag lade ich im Namen des Vorstandes herzlich ein.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Egon Müller