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Saarbrücker
Rechtsforum e.V.
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17. Oktober 1995
Herr Professor Dr. Paul Kirchhof im Haus der Ärzte, 10. Etage, Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken, über das Thema Die Einkommensteuer als Finanzierungsinstrument
eines freiheitlichen Rechtsstaats referieren. Zur Person: Geb. 1943, Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg und München,
Promotion 1968 in München, Habilitation 1974 in Heidelberg,
1975 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an
der Universität Münster, 1980 bis 1981 Richter im Nebenamt
am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, seit 1981 ordentlicher
Professor für Öffentliches Recht an der Universität
Heidelberg, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht,
seit November 1987 Bundesverfassungsrichter; Monographien, Beiträge
und Kommentierungen auf den Gebieten des Staatsrechts, Finanz- und
Steuerrechts sowie Verwaltungsrechts, Herausgeber des Handbuchs
des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (zusammen mit Josef
Isensee), Herausgeber eines Kommentars zum Einkommensteuerrecht
(zusammen mit Hartmut Söhn), Mitherausgeber von Schriftenreihen
und Zeitschriften zum Staats- und Steuerrecht. In einer Phase zunehmender Steuerlasten und schwindender Übersichtlichkeit
und Verstehbarkeit des Steuerrechts gewinnt das Verfassungsrecht
als Maßstab der Steuergesetzgebung an Bedeutung. Das Grundgesetz
untersagt grundsätzlich eine Staatsfinanzierung durch Staatswirtschaft
und verweist den Staat auf eine steuerliche Teilhabe am Erfolg privaten
Wirtschaftens. Zugleich zeichnet es Art und Intensität steuerlicher
Belastung rechtsverbindlich vor. Der Vortrag zeigt anhand der neueren
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die praktischen Folgen
insbesondere des Gleichheitssatzes, der Eigentümer- und Berufsfreiheit
sowie des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes für
das Steuerrecht auf und entwirft ein in der Verfassung angelegtes
System der Besteuerung.
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