Saarbrücker Rechtsforum e.V.

 

 
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Satzung

I. Abschnitt

Name, Sitz, Zweck und Geschäftsjahr

§ 1

Der Verein führt den Namen "Saarbrücker Rechtsforum e.V.".

Er hat seinen Sitz in Saarbrücken und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2

(1) Der Verein hat den Zweck, unter besonderer Berücksichtigung des saarländischen Landesrechts

- bedeutsame Themen der Rechtssetzung, der Rechts-Anwendung und der Rechtsgeschichte zu erörtern,

- den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Juristen aller Berufsgruppen zu fördern und damit den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Sachgebieten der Rechtsanwendung zu wahren und

- das Interesse der Öffentlichkeit an Rechtsfragen und ihr Rechtsverständnis zu wecken und zu vertiefen.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er erstrebt keinen Gewinn.

§ 3

Dem Zweck des Vereins sollen namentlich dienen:

- Veranstaltungen von Vorträgen, Diskussionen und Tagungen,

- Stellungnahmen zu rechtspolitischen Fragen,

- die Anregung und Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit dem saarländischen Recht und seiner Geschichte befassen,

- die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Gesellschaften und Einrichtungen, die ähnliche Bestrebungen verfolgen und

- die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Vereins.

§ 4

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Abschnitt

Mitglieder

§ 5

(1) Mitglied des Vereins kann jeder Jurist werden. Ausnahmen können zugelassen werden.

(2) Förderndes Mitglied ohne Stimmrecht kann jede juristische und natürliche Person werden.

(3) Über die Aufnahme, die schriftlich zu beantragen ist, entscheidet der Vorstand.

§ 6

Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten, der innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres zu zahlen ist.

§ 7

Die Mitgliedschaft erlischt

- durch Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig ist,

- durch Ausschluß bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes.

III. Abschnitt

Aufbau des Vereins

§ 8

(1) Die Organe des Vereins sind:


a) der Vorstand, bestehend aus

- dem Vorsitzenden
- dem Stellvertreter des Vorsitzenden
- dem Schatzmeister und
- zwei Beisitzern, von denen einer Schriftführer ist.

b) die Mitgliederversammlung.

(2) Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter oder zwei andere Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich.

§ 9

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vollzieht die Beschlusse der Hitgliederversammlung. Er ist ehrenamtlich tätig.

(3) Der erste Vorstand wird abweichend von der Regelung in Abs. (1) von der Gründungsversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.

§ 10

Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

§ 11

(1) Der Verein hält jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ab, deren Ort und Zeit vom Vorstand bestimmt wird.

In dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Hitgliederversammlung einberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von dem ihn vertretenden Mitglied des Vorstandes geleitet.

§ 12

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes
b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes
c) Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters
d) Entlastung des Vorstandes
e) Festsetzung des Jahresbeitrages
f) Beschlußfassung über die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins
g) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.

§ 13

(1) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.

(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Einladung ist ihre Aufgabe zur Post entscheidend.


(3) Anträge von Mitgliedern sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge sind der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschluß-fassung vorzulegen, wenn die Hitgliederversammlung sie mit Dreiviertel-mehrheit fur dringlich erklärt.

§ 14

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist.

§15

Ober die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Versammlungsleiter und einem von der Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 15a

Mitglieder, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern ernannt werden.

IV. Abschnitt

Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

§ 16

Anträge auf Änderung der Satzung sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen. Eine Änderung der Satzung kann nur mit Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitgliedern beschlossen werden.

§ 17

Anträge auf Auflösung des Vereins sind den Mitgliedern mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Eine Auflösung kann nur mit Dreiviertel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 18

Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, hat eine Liquidation stattzufinden. Die Vorstandsmitglieder
gelten als Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt. Das bei Auflösung des Vereins
vorhandene Vereinsvermögen darf nicht an die Mitglieder verteilt werden.

§ 19

Beschlusse über Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins und dessen Vermögensverwendung betreffen,
sind der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen. Erhebt die Finanzbehörde Einwendungen aus dem Gesichtspunkt
der Gemeinnützigkeit, so ist der Beschluß der Mitgliederversammlung zur erneuten Beschlulßfassung vorzulegen.

V. Abschnitt

§ 20

(1) Das Vermögen und die Einnahmen des Vereins dürfen nur für die im § 2 der Satzung genannten Zwecke
Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied
auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ein Anspruch auf Rückgewährung gezahlter
Beiträge oder Spenden oder sonstiger Einlagen besteht nicht.

(2) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt sein Vermögen an die Vereinigung der Freunde und Förderer der Universität des Saarlandes, bei deren Wegfall an die Universität des Saarlandes.

Das Vereinsvermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.